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Wir sind überall aktiv, um gegen Altersarmut und Einsamkeit zu kämpfen. Ob Kommentare zu aktuellen Themen, Fernsehbeiträge, Aktionen oder Events. Hier finden Sie alle Highlights von und über LichtBlick zusammengefasst in einem Blog.

GettyImages © SheraleeS

Einsamkeit – Über eine Epidemie der Neuzeit


von Patricia Schmidt-Fischbach

„Einsamkeit ist eine Krankheit, die häufig unerkannt bleibt und zudem schmerzhaft, ansteckend und tödlich ist.“ Manfred Spitzer, Ulmer Psychiater, Hochschullehrer und Autor

Rosemarie K., 75, braucht ein Sauerstoffgerät, das sie immer mit sich herumschleppen muss.

„Das ist kein schönes Leben. Echt. Ne. Für mich ist das Leben zu Ende, ich kann nicht mehr außer Hause.“ Selbst wenn sie nach draußen ginge, in dem kleinen Ort nahe Wolfenbüttel gibt es nichts mehr, wo Menschen sich begegnen könnten. Die Gaststätte, der Laden, die Kirche sind verwaist. Richtig schlimm sei es geworden, sagt sie, seit Mann und Hund tot sind. Die Töchter sind weit weg. Eine Nachbarin kauft für sie ein. Nicht mal mehr der Hausarzt schaut vorbei, klagt sie. Um Rosemarie K. müsste man sich kümmern. Dr. Hinrik M. Thiemann ist Allgemeinarzt in der nächsten Kleinstadt. Das Problem ist ihm bewusst.

Hausbesuche macht er keine mehr, auch wenn er weiß, dass sie für viele Patienten mehr als die medizinische Versorgung bedeuten. Keine Zeit. Er beobachtet immer mehr depressive Symptome bei älteren Patienten: Freudlosigkeit, Antriebsmangel, Appetit- und Kraftlosigkeit. 35 Prozent der Selbsttötungen betreffen Menschen über 65 Jahre, sagt er.

 

Wann ist ein Mensch einsam?

Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Altersfragen hat jeder vierte alte Mensch nur noch einmal im Monat Besuch. Doch nicht jeder, der allein lebt oder ist, fühlt sich einsam. Da niemand zugeben mag, dass er sich einsam fühlt, fragt die Wissenschaft indirekt: Haben Sie innerhalb der letzten Woche jemanden gesehen, den sie im Notfall um Hilfe bitten könnten? Aus der Antwort wird dann abgeleitet, ob jemand real zu wenige Kontakte hat. Die soziale Isolierung nimmt im Alter zu, weil der Partner verstorben ist, Krankheit oder Schwäche Fuß-Wege erschweren. Auch Armut macht einsam, weil das Geld für Unternehmungen fehlt.

Einsamkeit ist auch ein Gefühl, das in jedem Alter, in der Großstadt ebenso wie auf dem Land zu schaffen machen kann. Es befällt auch nicht nur Alleinlebende. Jana B., 42, nennt ihre Partnerschaft „lieblos“ und fühlt sich darin „gefangen, ausgeliefert und allein“. Claudia K. hat „viele Kontakte, kann aber keine Verbindung zu den anderen aufnehmen. Deshalb bleibe ich immer ein bisschen auf Distanz, weil ich denke, ich muss so schrecklich für die anderen sein.“ Einsamkeit ist ein inneres Erleben, das Krankheitswert haben kann.

 

Einsamkeit tut weh

Heute weiß man, dass Einsamkeit und Schmerzen im Gehirn auf die gleiche Weise und vom gleichen Organ produziert werden, so Fachmann Manfred Spitzer. Denn der Mensch ist ein Herdentier. Das Zentrum im Gehirn, das durch Schmerz Alarm schlägt, wenn die körperliche Unversehrtheit gefährdet ist, hat über Jahrhunderte dieselbe Funktion für die „soziale Integrität“ übernommen. Das Gehirn meldet also Einsamkeit genauso wie sonst Schmerzen und signalisiert damit: Ändere etwas. Das Gefühl der Einsamkeit kann andere, die dafür sensibel sind, selbst runterziehen. Wer anfällig ist dafür, sollte solche Menschen meiden. Ähnlich wie jemand, dessen Immunabwehr geschwächt ist, Erkälteten aus dem Weg gehen sollte, so Spitzer. Der gesellige Raucher lebt gesünder als der einsame Asket Wenn gefühlt nie jemand da ist, der einem im Notfall hilft, verursacht das chronischen Stress, der auch im Labor nachweisbar ist. Dann schüttet die Nebenniere Cortisol aus, Blutdruck, Blut-Zucker und Puls gehen nach oben, Verdauung und Immunabwehr werden runtergeregelt. Auf Dauer führt das zu Bluthochdruck und Diabetes, Übergewicht und Depressionen, mehr Infekten und eher Krebs. Deshalb, so Spitzer, führt Einsamkeit letztendlich eher zum Tod als Rauchen, Übergewicht, Trinken und Bluthochdruck zusammen.

 

Was hilft?

Es nützt aber gar nichts, mahnt der Psychiater, einsamen Menschen Tipps zu geben wie: Geh doch mal unter Leute! Denn genau das könne ein Vereinsamter gerade nicht. Besser sei Aufmunterung: Jeder Mensch wird gebraucht und du auch! Am besten verbindet man das mit einem konkreten Hinweis: Da bei der „Tafel“, dort im Hospiz wird jemand gesucht. Das aktive Unterstützen von anderen hilft wirksam gegen Einsamkeitsgefühle. Spitzer rät, auch die Kraft der Natur für sich zu nutzen. „Wer drei Stunden allein in den Wald geht, wird hilfsbereiter, geht eher auf Leute zu, wird ein freundlicherer und sozialerer Mensch.“ Mit anderen zusammen Musik machen, singen oder tanzen, bringt Menschen in einen Kontakt, der guttut. Wenn Dorf- und Familien-Strukturen zerbröseln und die Älteren hilflos zurück bleiben, dann ist auch der Staat in der Verantwortung. Doch der wacht nur langsam auf (siehe Kommentar „Ein Misterium gegen Einsamkeit“). In der Region, in der Rosemarie K. wohnt, hat das DRK das Sozio–Med–Mobil gestartet − für zwei Jahre aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Es bietet auf den Dörfern hilfsbedürftigen Senioren, chronisch Kranken, bedürftigen und behinderten Menschen Fahrdienste zum Arzt und eine Lebensberatung direkt im Bus an. Rosemarie K. war noch nicht da, der Antrieb fehlt.

 

Gute Ansätze

In Bremen–Vahr springen Freiwillige, die „Vahrer Löwen“, in die Bresche und suchen gezielt ältere einsame Menschen auf, schenken Zeit und informieren über Angebote vor Ort. Die Verbandsgemeinde Linz am Rhein hat bereits erkannt, dass sie aktiv auf vereinsamte alte Menschen zugehen muss. Denn die bringen oft nicht mehr genügend Eigeninitiative auf, um nach Unterstützung zu fragen. Drei festangestellte „Kümmerer“ machen Hausbesuche, beraten zu Behördenangelegenheiten, vermitteln Pflege– und Fahrdienste oder Essen auf Rädern. Auch im dünn besiedelten Mecklenburg–Vorpommern kämpft ein angestellter „Dörpkieker“ gegen die Vereinsamung der Senioren und organisiert Frauen–Yoga, Fahrdienste und Wegbegleitung. Die Volkssolidarität Uecker–Randow finanziert das aus Mitteln der Fernsehlotterie. In Rotenburg/Wümme lenken Ehrenamtliche täglich den kleinen Bürgerbus RoBBy durch die Rotenburger City. Nur durch sie können ältere Menschen wieder am sozialen Leben teilhaben. Im niederbayerischen Salzweg finanziert LichtBlick Seniorenhilfe den kostenlosen Fahrdienst mit, damit ältere Menschen mobil bleiben.

Ein Ministerium gegen Einsamkeit?


Ein Kommentar von Patricia Schmidt-Fischbach

Großbritannien widmet der Einsamkeit ein Ministerium. Die deutsche Politik hat nachgezogen.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, skizziert die Pläne: „Ich will nicht eine staatliche Leistung schaff en, die dann abzurufen ist. Wir wollen einfach Menschen, die ungewollt einsam sind, wieder in die Gesellschaft, in die Gemeinschaft integrieren. Wir wollen Angebote machen. Dazu muss man die vorhandenen Strukturen bündeln und konzeptionell zusammenführen. Ziel muss es sein, Menschen zu motivieren, Teilhabe zu entwickeln. Dann können wir als Staat Angebote machen, die dann natürlich auch bezahlt werden müssen.“

Allein mir fehlt der Glaube. Jahrelang haben Bund und Kommunen Grundstücke in den Innenstädten verhökert, anstatt auf eine sozial förderliche Bebauung zu dringen.

Begegnungsstätten wurden eingespart. Bahn und Verkehrsverbünde dünnten den Nahverkehr auf dem Land aus. Es wurden Einkaufszentren gefördert, weil Gewerbesteuer lockte, nun sind Dörfer verödet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt vom Arbeitnehmer, der Arbeit hinterher zu ziehen − ohne Rücksicht auf Familie, Freunde, Eltern.

Frauen sollen erwerbstätig werden und sich parallel um Kinder und alte Eltern kümmern.

Es sind diese Strukturen, die Einsamkeit produzieren. Es hat sich in allen Lebensbereichen ein Renditedenken ausgebreitet, das Menschen überfordert. Genauso wie das Ich–muss–das–allein–schaff en–Denken.

Ja, wir brauchen angesichts einer rapide alternden Gesellschaft kostenlose Mobilitäts–Angebote für Bedürftige auf dem Land. Wir brauchen im ganzen Land Sozialarbeit, die alleinlebende Senioren aufsucht. Wir brauchen mehr Mehr–Generationenhäuser und betreute Alters–WGs. Chronisch einsame Menschen benötigen schneller professionelle Hilfe.

 

Aber das reicht nicht. Der Staat sind wir alle. Wünscht sich nicht jeder von uns eigentlich mehr Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität? Indem wir selbst tun und vorleben, was wir ‚eigentlich‘ wollen, können wir eine Welle machen, eine Welle der Menschlichkeit und Anteilnahme.

Dann bleibt auch niemand allein zurück.

Niedrigrente? Wie wehren uns

Immer mehr Rentner werden in Altersarmut rutschen. Das steht fest. Langsam formiert sich Widerstand. Drei Beispiele von Menschen, die den absehbaren sozialen Abstieg nicht schweigend hinnehmen wollen.

Text: Patricia Schmidt-Fischbach

Olaf Könemann ist Paketzusteller. Also einer von denen, die bei jedem Wetter das an die Wohnungstür schleppen, was abends auf der Couch bestellt wurde. 150 bis 160 Pakete liefert er jeden Tag aus. Könemann  ist 52 Jahre alt und fährt seit 18 Jahre Pakete aus – zum Tariflohn, inklusive 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld. Er verdient besser als manch anderer  Zusteller. Seine Rente wird, wenn alles gut läuft, bei  1162 Euro brutto liegen.  Er wird seine Altersbezüge zu 80 Prozent versteuern und Sozialabgaben bezahlen müssen. So sieht es das System vor. Nach 51 Jahre Arbeit wird er als Rentner auf Zuwendungen anderer angewiesen sein.
Das macht Olaf Könemann richtig wütend. „ Ändert sich nichts an der Rentenpolitik, wird ab dem Jahr 2030 jeder zweite Arbeitnehmer in Altersarmut landen“, sagt er. Er möchte die junge Generation wach rütteln – allerdings, wer denkt mit 20 schon an seine Rente? Deshalb rapt Könemann seinen Weckruf: „Ich hab Sorge. Ich hab Not | Im Alter bleibt wohl nur trocken Brot. | Ach, wenn ich auf meine Rente sehe | Muss ich wohl fürs Essen zur Tafel gehen | Mensch, Alter, mich packt das Grausen | Wo werde ich von dem bisschen Rente hausen | Ist unter der Brücke noch ein Plätzchen frei? | Komm näher, komm ran und hör meinen Schrei. | Armut im Alter, das ist eine Schande. | In diesem unserem ach so reichen Lande.“  46.000 Klicks hat sein Renten-Rap auf Youtube bereits.
Das reicht Könemann nicht. Auf der Online-Plattform Change.org startete er vergangenen Sommer eine Petition adressiert an Martin Schulz. Schließlich versprach die SPD im Wahlkampf „Mehr Gerechtigkeit“. Als Könemann dem damaligen Parteivorsitzenden Schulz die ersten 73.000 Unterschriften bei einem Wahlkampfauftritt übergab, sagte dieser ihm Unterstützung zu. Das Versprechen  ist nach Schulz‘ politischem Ende nicht mehr viel wert. Könemann  wird seine Petition nun an Hubertus Heil richten, den neuen Arbeits- und Sozialminister.
Am 26. Mai will der Aktivist zudem 20 Zelte auf Hamburgs Rathausmarkt aufstellen. „Seniorenresidenz 2030“ wird drüberstehen. Damit auch der letzte versteht, was auf ihn im Alter zukommt.  
Wolfgang Domeier sieht  das schon seit längerem. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz treibt ihn um.  Zwar verdiente Domeier als Informatiker in der Metallindustrie gutes Geld, Altersarmut bedroht ihn persönlich nicht. Doch der 68-Jährige war lange Betriebsrat.  Und er ist ein politisch denkender Kopf. Der DGB lässt sich von der SPD bei den Betriebsrenten über den Tisch ziehen, meint Domeier. Die Haken:  Kein Arbeitgeber wird gezwungen, eine Betriebsrente aufzubauen. Die Höhe der Altersversorgung ist nicht garantiert.
Domeier befindet sich im Un-Ruhestand. Seit Januar 2017 macht er mobil mit der Initiative „Gerechtigkeit braucht Engagement“. In Ritterhude steht er jeden Montag auf der Straße, informiert und wirbt um Unterschriften . Er will die Privatisierung der Altersvorsorge stoppen und die gesetzliche Rente stabilisieren: „Heben Sie endlich die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich an, erweitern Sie den Versichertenkreis und lassen Sie die staatliche Altersversorgung ohne Eigenbeiträge von Politikern und andere Berufsgruppen schnellstens auslaufen. Sorgen Sie wieder für eine paritätische und solidarische Finanzierung der Rente.“  Das sind seine Forderungen.
Bislang hat Domeier 60.000 Unterschriften zusammen – zu wenige, um politisch wirklich etwas zu bewegen. 100.000 Unterstützer sollten es mindestens sein. Die Zeit läuft ihm davon. Denn die zunächst für 2019 angekündigte Rentenkommission will Minister Heil nun schon in diesem Sommer einsetzen. Sie soll die Entwicklung von Rentenniveau und -beitrag nach 2025 beraten. Bis dahin könne er nicht genügend Druck aufbauen, um sich Gehör zu verschaffen, fürchtet Domeier.
Seit Jahren fühlen sich auch andere IG Metaller, Ver.dianer, IG Bau- und GEW-Mitglieder in Sachen Rente von ihren Organisationen nicht gut vertreten. Im Juni 2014 gründeten IG Metall Senioren aus Schleswig-Holstein die Plattform „Seniorenaufstand“.  Auch das Rhein-Main Bündnis und das Bündnis „Rente zum Leben“ kämpfen für eine Rente, die zum Leben reicht.
Die Berlinerin Elvira Kähne, 62, geht die Sache anders an. In drei Jahren könnte  die gelernte Erzieherin und Sozialarbeiterin mit 1100 Euro brutto in Rente gehen. Seit letztem Sommer ist sie allerdings wegen Burnout und Herzproblemen krankgeschrieben. Sie fürchtet, in Erwerbsunfähigkeits-Rente zu rutschen, wodurch ihre Altersbezüge geringer würden. Selbst im günstigen Fall bleiben ihr nach Abzug aller Kosten als Rentnerin nur 278 Euro im Monat zum Leben bleiben – nach 35 Arbeitsjahren. Ihre Brutto-Rente läge 60 Euro zu hoch für die „Tafel“. Wie soll das dann gehen, fragt sie sich und hundert Bundestagsabgeordnete, Wohltätigkeits¬ver¬bände, Kirchengemeinden. Antwort bekommt sie keine.
Entmutigen lässt sie sich nicht. „Ich muss was tun, sonst werde ich verrückt“, sagt sie.  Sie will nachbarschaftliche Haltenetze gegen Armut und Einsamkeit im Alter knüpfen.  „Ich möchte die Leute davon überzeugen, dass sie ihren Mantel anziehen, rausgehen und andere Menschen kennenlernen in ähnlicher Lage. Alle schämen sich für ihre Armut. So viele Leute erzählen mir ihre Geschichte. Manche haben Selbstmordgedanken, weil alles aussichtslos erscheint.“
Also wirbt sie bundesweit um Unterstützer. 50 hat sie in ihrer Kartei, die in ihren Regionen aktiv werden wollen. Derzeit baut  Kähne eine Website mit Datenbank auf.  „Ich will die Menschen erst mal zusammenbringen, die sich gegenseitig unterstützen wollen“, sagt sie. Einkaufen gehen, wenn der andere das nicht mehr kann, oder eine Wohnung teilen, wenn die eigene zu teuer wird. „Es ist wahnsinnig schwer, Leute zu motivieren. Aber mir fällt nichts anderes ein, um auch politischen Druck aufzubauen.“  Wer mitmachen will, schreibt eine Mail an RenteZumLeben@aol.com.
Handfeste Hilfe leisten Ursula Rüggenmann und Martin Hannig in Neu-Ulm. Sie kaufen im Rahmen des Malteser-Projekts „Neu-Ulm packt’s“ Grundnahrungsmittel, frisches Obst und Gemüse. Jedes Paket hat einen Wert von 20 bis 25 Euro. Bestimmt sind diese für Menschen im Rentenalter, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, von Grundsicherung oder einer kleinen Rente leben.
Wenn die beiden Ehrenamtlichen die Pakete bringen,  nehmen sich auch Zeit für einen Schwatz.  „Es hilft, wenn man sich Kummer von der Seele reden kann.“ So wächst mit der Zeit Vertrauen.  Die Aktion „Packt’s an“ gibt’s auch in Augsburg, Dillingen, Aichach-Friedberg, Memmingen und Kempten. Finanziert werden die Lebensmittel hälftig durch Patenschaften und „Die Kartei der Not“, das Hilfswerk der Augsburger Regionalzeitung.

Gegen Altersarmut hilft nur ein starkes Bündnis


Ein Kommentar von Patricia Schmidt-Fischbach

Der neue Arbeits- und Sozialminister hat angekündigt, die Lebensleistung von Menschen in der Rente künftig besser zu berücksichtigen. Doch als er konkret wird und vom Einfrieren des Rentenniveaus und der Grundrente spricht, ist klar: Die Niedrigrentner gehen leer aus.

Seine Partei, die SPD war mal die Partei der kleinen Leute. Herr Minister Heil, versetzen Sie sich doch mal in den „kleinen Mann“ oder die „kleine Frau“. Lassen Sie sich von der Krankenschwester, dem Altenpfleger, der Küchenhilfe oder dem Zusteller erzählen, warum das Kreuz, die Beine oder das Herz nicht mehr wollen – nach Jahrzehnten des Buckelns. Fragen Sie Frauen, warum sie nicht die 45 Jahre zu dem Durchschnittslohn gearbeitet haben, den es bräuchte, um eine auskömmliche Rente zu bekommen. Hören Sie dem Arbeitslosen über 55 zu, wenn er von seiner vergeblichen Jobsuche erzählt.
All diese Menschen haben Angst vor dem Alter und der Armut, in die sie dann rutschen werden – wenn sie nicht schon bedürftig sind. Die „kleinen Leute“ sehnen sich wie Sie und ich nach einem friedlichen und sorgenfreien Lebensabend. Und den haben sie auch verdient, wenn sie Kinder großgezogen und Eltern gepflegt haben oder zwischendrin arbeitslos waren.
In diesem Heft stellen wir drei Menschen kennen, die diesem Elend nicht länger zusehen wollen, die politisch etwas bewegen wollen. Ihre Entschlossenheit bewundere ich. Doch sind sie einsame Rufer in der Wüste. Das muss sich ändern.


LichtBlick Seniorenhilfe unterstützt seit 15 Jahren Menschen, die in Altersarmut leben. Verlässlich, handfest, unbürokratisch und schnell. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Und doch ist die punktuelle Unterstützung nur ein Pflaster, am Auslöser ändert der ganze Einsatz nichts. Dafür muss man ans Renten-System ran. Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, die den Lebensstandard im Alter wieder sichert. Auch die Jüngeren, die jetzt einzahlen, müssen darauf bauen können.
Nur ein entschlossenes, landesweites Aktionsbündnis aller Engagierten zugunsten der Altersarmen kann Gehör finden und etwas bewegen. Die Lichtblick Seniorenhilfe macht sich jetzt auf, ein solches Bündnis zu schmieden.


Machen Sie mit? Jede Hand wird gebraucht.

Wenn der Fiskus zweimal abkassiert

Wer sich jetzt zur Ruhe setzt, muss immer häufiger seine Rente doppelt versteuern. Das ist nicht zulässig, sagen Experten

Text: Patricia Schmidt-Fischbach

Rita Wally reagiert empört. Die Mittsechzigerin ist nach 47 Jahren in den Ruhestand gegangen. Fast ein halbes Jahrhundert hat sie ihr Einkommen brav versteuert. Und nun im Alter behält der Fiskus erneut allmonatlich Abgaben von ihren Alterseinkünften ein. Das hatte sich Rita Wally ganz anders vorgestellt. Irgendwann sollte es doch mal gut sein mit den Abzügen. „Dass die Rente noch einmal besteuert wird, ist ein Unding, das geht einfach nicht“, schimpft die Seniorin. „Das darf der Staat nicht länger zulassen. Das kann man den Rentnern doch nicht zumuten.“

350 Euro bezahlt die Seniorin zu viel in die Staatskasse ein – jedes Jahr. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Finanzmathematiker Werner Siepe, der sich mit ihrem Fall befasste. Demnach würde Frau Wally zu Unrecht knapp 6 000 Euro binnen 17 Jahren an das Finanzamt verlieren.

Das Problem beginnt mit dem so genannten Alterseinkünftegesetz von 2005. Die Regelung leitete einen Systemwechsel ein. Bis dahin fielen nahezu keine Abgaben auf Renten an. Das änderte sich. Jahr für Jahr steigt der prozentuale Anteil der Altersbezüge, der versteuert werden muss − bis hin zu 100 Prozent im Jahr 2040.

Die Folge: Schon jetzt kassiert der Staat bei vielen Ruheständlern gleich doppelt ab. Sie müssen Steuern auf jene Teile ihrer Bezüge zahlen, für die sie bereits früher schon Abgaben auf Rentenbeiträge geleistet haben. Dies betrifft die Bezieher gesetzlicher, knappschaftlicher, gewisser berufsständischer und landwirtschaftlicher Renten.

Dabei hätten diese Teile eigentlich abgabenfrei bleiben müssen. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 den Gesetzgeber bei der Rentenneuregelung strikte Auflagen verordnet. Tenor: Was schon in der Beitragsphase aus versteuertem Einkommen gezahlt wurde, darf nicht noch ein zweites Mal in der Rentenphase durch das Finanzamt angetastet werden.

An dem Punkt wird es allerdings kompliziert: Rita Wally etwa muss nun im Alter 74 Prozent Steuerlast tragen, obwohl bereits während ihres Arbeitslebens knapp die Hälfte ihrer Rentenbeiträge durch den Fiskus belangt wurden. Ein Teil ihres Altersgeldes wird also doppelt besteuert. Das Problem vergrößert sich mit jedem Jahr.  Der Neurentner im Jahr 2040 wird seine gesetzlichen Altersbezüge zu 100 Prozent versteuern müssen, ohne dass seine in den Jahren zuvor eingezahlten Beiträge völlig abgabenfrei gestellt worden wären.

Rita Wally geht’s nicht nur um 350 Euro jährlich zu viel gezahlter Rentenabgaben, ihr geht’s ums Prinzip. Der Finanzmathematiker Werner Siepe hat zusammen mit seinem Bruder Günter, einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,  umfangreiche Modellrechnungen vorgelegt. Sie zeigen, „dass das Ausmaß der Doppelbesteuerung von Jahr zu Jahr wächst“.  Und so fordern sie im Grundsatz eine beitragsproportionale Besteuerung.

Fatalerweise ist das Problem längst bekannt. Die höchsten Rentensachverständigen im Land, Bert Rürup und Herbert Rische, rieten in einem Brief vom Juli 2007 an den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD), das Alterseinkünftegesetz zu ändern,  „da die Übergangsregelung gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung“ verstoße. Dies ist deshalb so bemerkenswert, da Rürup als Vorsitzender der Expertenkommission maßgeblich das kritisierte Gesetz mitgestaltet hat. Die Expertenkritik verhallte ungehört. Es fehle der Mut, den Fehler bei der Abfassung des Gesetzes einzugestehen und zu korrigieren, moniert Finanzmathematiker Siepe.

Das Bundesfinanzministerium zumindest plant trotz aller Ungerechtigkeiten keine Gesetzeskorrektur: „Bisher gehen wir davon aus, dass eine Doppelbesteuerung, so wie sie von den Herren Rürup und Rische gesehen wird, auf absehbare Zeit nicht droht“, behauptet Jürg Weißgerber, Presse-sprecher im Bundesministerium der Finanzen. „Akuten Handlungsbedarf sieht das Ministerium daher nicht.“

Sobald Rita Wally ihre Einkommensteuererklärung für 2017 abgegeben hat und der Bescheid da ist, will sie dagegen vorgehen. Sollte ihr Finanzamt den Widerspruch ablehnen, will sie vor Gericht klagen. Die Rentnerin weiß, dass ein langer, steiniger Weg vor ihr liegt. Zumal die resolute Seniorin kaum einen Fachanwalt für Steuerrecht findet, der sie in ihrer Sache vertreten möchte. „Zu wenig lukrativ“, meint Experte Siepe, „die warten auf einen knackigen Fall mit großen Summen“.  Immerhin hofft Frau Wally, dass ihre Rechtsschutzversicherung auf ihrem Weg durch die Instanzen die Kosten deckt.

Vergeblich hatte die Mittsechzigerin namhafte Politiker um Unterstützung gebeten: Wolfgang Kubicki (FDP), selbst als Steueranwalt tätig, antwortete gar nicht. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD und seine CDU- Kollegin Antje Tillmann vertrösteten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dabei steht Rita Wally mit ihrer Position nicht allein. Auch Franz Ruland, Ex-Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, geht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer ab 2018 einsetzenden Doppelbesteuerung aus: „Der Zustand ist meines Erachtens verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es in keinem Fall, ich betone in keinem Fall, zu einer Doppelbesteuerung kommen darf.“ Also bat Rita Wally auch ihn um Unterstützung. Er empfahl ihr den Verwaltungs- und Steuerrechtler Rainer Wernsmann in Passau. Der Hochschullehrer aber ist nicht als Anwalt tätig.

Einzig Matthias Birkwald, Obmann der Linken im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der streitbaren Rentnerin Hilfe zu. Seine Position ist klar: „Bei diesem Thema darf es kein Aussitzen geben, das Problem ist seit Jahren bekannt. Deswegen fordere ich den künftigen Bundesfinanzminister, egal wer es sein wird, auf, hier dringend, sofort im Interesse der Rentner zu handeln.“

Der NRW-Landesverband des Bundes der Steuerzahler kommt zu einem ähnlichen Schluss. Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung, hält allerdings eine sorgfältige Einzelfallprüfung für notwendig. Denn jede Erwerbsbiografie sei anders, erläutert Liebern. Derzeit sucht er „wasserdichte Fälle“ für Musterprozesse.

 

Folgende Konstellationen könnten Erfolg versprechen:

  • Gewerbetreibende/Freiberufler mit Rentenbeginn 2015/2016
  • Überwiegende Einzahlung ohne steuerfreie Arbeitgeberanteile mindestens 35 Jahre in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze
  • Durchgehender Versicherungsverlauf
  • Möglichst im Besitz aller Steuerbescheide in der Einzahlungsphase
  • Auch Arbeitnehmer, die 2018 bis 2020 in Rente gehen, kommen für eine Überprüfung in Betracht.



Dabei bezieht sich Experte Liebern auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Am 21. Juni 2016 (AZ: XR44/14) benannten die Richter Kriterien, um eine mögliche verfassungswidrige Doppelbesteuerung zu überprüfen. Insbesondere muss der Steuerzahler nachweisen, in welcher Höhe Vorsorgeaufwendungen in der Einzahlungsphase durch das Finanzamt berücksichtigt wurden.

An diesen Vorgaben komme man erstmal nicht vorbei, folgert der Steuerfachmann. Ob der Fall Wally für einen Musterprozess taugt, müsse er anhand ihrer Unterlagen prüfen. Immerhin bietet der Fachmann des Steuerzahlerbundes ein Gespräch an. Für Rita Wally und viele andere betroffene Rentner tut sich ein Hoffnungsschimmer auf. Mehr aber auch nicht.

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Goldener Bild der Frau Award 2018


Wir sind stolz verkünden zu können, dass auch in diesem Jahr unsere Vereinsgründerin Lydia Staltner und LichtBlick wieder mit der Auszeichnung "Goldene BILD der FRAU" ausgezeichnet wurden.

"Altersarmut ist eine Tatsache, die wir nur durch Taten aufhalten können."
Das verkündet unsere Vereinsgründerin Lydia Staltner auf Plakaten in ganz Deutschland.

Darüber hinaus läuft noch eine Abstimmung für den Leserpreis, welcher den Gewinner-Verein mit zusätzlichen 30.000€ Preisgeld untersützt.

Wir freuen uns und hoffen auf Ihre Stimme. Unter folgendem Link geht es zur Abstimmung: https://goldenebildderfrau.de/gala-2018/.